Donnerstag, 11. Februar 2016

Erfolgreiche Lobbyarbeit bei der neuen Datenschutz-Verordnung

Die Neufassung der Datenschutzverordnung hat die Brüsseler Diskussion dominiert, seit dieser Prozess im Jahr 2012 begann. Aber nun, nach der intensivsten Lobbyarbeit, welche die EU je gesehen hat, ist „weißer Rauch aufgestiegen“. Im Dezember 2015 kamen das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission zu einer Einigung. Dieser Kompromiss wird im Plenum noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen und dann werden die nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit haben, um die neue Datenschutzverordnung in ihre nationalen Gesetze zu integrieren. Dies bedeutet, dass zu Beginn des Jahres 2018 alle 28 EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln eingeführt haben müssen, was sich auf alle Branchen auswirken wird.

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